Bei der heutigen Pressekonferenz informierte Landesfrauenvorsitzende Sonja Ablinger über den Beschluss der SPÖ Frauen Oberösterreich, das Landesschiedsgericht der SPÖ anzurufen. Der entsprechende Antrag (Statutenbruch bei der Quotenregelung und bei der Unzulässigkeitserklärung eines Antrages der SPÖ-Frauen zur Einhaltung der Quote) wurde den Mitgliedern des Landesparteivorstandes bereits geschickt und zur Behandlung/Abstimmung für die Landesparteivorstandssitzung am 6. Oktober 2014 eingebracht. Darüber hinaus teilte Ablinger mit, dass sie mit Jahresende ihre Funktion als Landesfrauenvorsitzende zurücklegen wird.

In der Annahme, dass der Parteivorstand der SPOÖ ein Schiedsgericht einsetzt und dieses einen Statutenbruch feststellt, weil die Wahlordnung einem statutenkonformen Beschluss der Landespartei nicht entgegensteht, kann es in der Konsequenz eine Wiederholung der beanstandeten Entscheidung verlangen. Damit wäre es der SPOÖ möglich, den Statutenbruch zu reparieren und sich für das Nachrücken einer Frau auf das Mandat der verstorbenen Parlamentspräsidentin Barbara Prammer gemäß §13 des SPOÖ-Landesparteistatuts zu entscheiden.

Nach Rücksprache mit Fiona Kaiser wird die SPOÖ-Landesfrauenvorsitzende daher dem Parteivorstand vorschlagen, sich für Kaiser als der nach Sonja Ablinger nächstgereihten Frau zu entscheiden. „Für uns ist die Quotenregelung nicht eine mathematische Angelegenheit, sondern Voraussetzung für die Durchsetzung gleichstellungsorientierter Politik. Die gleichberechtigte Mitentscheidung von Frauen in politischen Gremien ermöglicht es überhaupt erst, dass die Interessen von Frauen mit ihren spezifischen Lebenslagen gewahrt und für Entscheidungen relevant werden“, so Ablinger.

Darüber hinaus verliere die SPÖ-Forderung nach mehr Mitbestimmung von Frauen in Aufsichtsräten und anderen Entscheidungsorganen völlig an Glaubwürdigkeit, wenn die Partei selbst in ihren Beschlüssen eine Quotenregelung nur ‚situationselastisch’ anwendet. Es sei nicht zu übersehen, dass die bedeutsamen frauenpolitischen Themen in den letzten Jahren – auch durch die Wirtschaftskrise – immer mehr ins Abseits geraten. Das politische Bekenntnis zur ökonomischen Eigenständigkeit von Frauen (in Form von wirksamen Maßnahmen gegen Einkommensschere, gegen den rasanten Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse oder gegen weibliche Altersarmut) verschwindet zusehends von der politischen Tagesordnung. Vor diesem Hintergrund ist der stete Rückgang der Frauen im SPÖ-Nationalratsklub (von 38% im Jahr 2006 zu nun unter einem Drittel) und die seit Jahrzehnten vielfach verweigerte Durchsetzung eines Mindestanteils von Frauen in politischen Ämtern, die Widerspiegelung des schwindenden Interesses an Gleichstellung und Gleichberechtigung.

Rücktritt als Landesfrauenvorsitzende
  „Wenn nun aber Bürgermeister Klaus Luger in einem Standard-Interview Unwahrheiten in einem – man verzeihe mir den Ausdruck – unfassbaren Ausmaß verbreitet und von Gesprächen mit mir und Vorschlägen an mich spricht, die es nie gegeben hat, ist für mich eine Grenze erreicht. Er tut das ganz offensichtlich, um von der inhaltlichen Frage abzulenken und möglicherweise auch in der Absicht, die Auseinandersetzung auf die Ebene der persönlichen Diffamierungen hinabzuziehen. Auf diesem Feld will ich mich nicht bewegen. Aber es ist vor allem auch den Frauen in der SPÖ Oberösterreich nicht zumutbar, eine Auseinandersetzung auf dieser Ebene zu führen. Ich habe Parteivorsitzenden Reinhold Entholzer gebeten, hier entsprechend einzugreifen. Er hat dies verweigert. Ich sehe daher keine Möglichkeit mehr, meine Tätigkeit als Landesfrauenvorsitzende längerfristig fortzusetzen. Auch, weil damit der Boden, auf dem die politische Debatte zu führen ist, brüchig wird und weil in diesem Klima der Druck auf die vielen ‘mitkämpfenden’ Genossinnen unerträglich erhöht wird. Ich werde daher mit Jahresende meine Funktion als Landesfrauenvorsitzende übergeben.“

Bei der bereits terminisierten Landesfrauensitzung am 3. Oktober wird Ablinger daher eine außerordentliche Landesfrauenkonferenz für Samstag, den 13. Dezember vorschlagen. Damit ist entsprechend Zeit für eine ordnungsgemäße Übergabe ihrer Agenden gewährleistet.

Hier die persönliche Erklärung von Sonja Ablinger:
Die SPÖ Frauen Oberösterreich haben in ihrer Sitzung am 9. September 2015 mehrheitlich beschlossen, das Schiedsgericht der SPÖ Oberösterreich anzurufen. Hintergrund für diesen Antrag sind die Entscheidungen des außerordentlichen Landesparteivorstandes am 22. August 2014 im Zusammenhang mit der Nachbesetzung des aus tragischem Anlass freigewordenen Mandats von Barbara Prammer: In der Sitzung wurde von den SPOÖ-Frauen ein Antrag eingebracht, der die Einhaltung des Statuts in Fragen der Geschlechterquote aussprach. Dieser Antrag wurde nicht zur Abstimmung zugelassen. Im Unterschied zum Antrag von Walter Schopf, über die Nominierung des/r Ersatzkandidat/in für den Nationalrat abzustimmen, wurde dieser nicht abgestimmt und somit das Statut verletzt.

• Gemäß § 13 Abs 7 des Organisationsstatuts der SPÖ Oberösterreich ist (in Übereinstimmung mit § 16 Abs 6 des Statuts der SPÖ Bundesorganisation) bei Ausscheiden eines/r Mandatars/in durch die Nachrückung die Erfüllung der Geschlechterquote (§ 13 Abs 2 zumindest 40% Frauen bzw. 40% Männer) sicherzustellen. Trotz dieser nach ihrem klaren Wortlaut für alle Organe bindenden Entscheidungspflicht, hat der Landesparteivorstand der SPÖ Oberösterreich einen Mann für die Nachbesetzung des durch den tragischen Tod von Gin. Barbara Prammer frei gewordene Nationalratsmandat nominiert und somit das Statut verletzt.

• In der Annahme, dass der Parteivorstand der SPOÖ ein Schiedsgericht einsetzt und dieses einen Statutenbruch feststellt, kann das Schiedsgericht in der Konsequenz eine Wiederholung der beanstandeten Abstimmung (§74 Abs 5) verlangen. Damit wird der SPOÖ ermöglicht, den Statutenbruch zu reparieren und sich für das Nachrücken einer Frau entscheiden. Nach Rücksprache mit Fiona Kaiser darf und werde ich daher dem Parteivorstand vorschlagen, sich für Fiona Kaiser, sie ist die mir nächstgereihte Frau, als Nachrückerin zu entscheiden.

Die Auseinandersetzungen um die Einhaltung der Geschlechterparität führen wir als Landesorganisation der SPÖ-Frauen in Oberösterreich nicht zum ersten Mal. In dieser Tradition, dass wir die Fragen der Geschlechterquote ernst nehmen und stets einfordern, haben wir uns entschieden, in der außerordentlichen Landesparteivorstandssitzung am 22. August 2014 eine statutenkonforme Entscheidung einzufordern. Die Partei hat sich aber mehrheitlich dagegen entschieden. Diese Missachtung des eigenen Statuts und damit der selbst auferlegten Geschlechterquote ist eine demokratiepolitische Frage. Sie wurde ein großes öffentliches Thema. Es geht dabei um eine grundsätzliche Frage.

Für uns ist die Quotenregelung nicht eine mathematische Angelegenheit, sondern sie ist gleichsam erst die Voraussetzung für die Durchsetzung gleichstellungsorientierter Politik. Die gleichberechtigte Mitentscheidung von Frauen in politischen Gremien ermöglicht überhaupt erst, dass die Interessen von Frauen mit ihren spezifischen Lebenslagen gewahrt und für Entscheidungen relevant werden.

Es ist nicht zu übersehen, dass die bedeutsamen frauenpolitischen Themen in den letzten Jahren – auch durch die Wirtschaftskrise – immer mehr ins Abseits geraten. Das politische Bekenntnis zur ökonomischen Eigenständigkeit von Frauen (in Form von wirksamen Maßnahmen gegen Einkommensschere, gegen den rasanten Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse oder gegen weibliche Altersarmut) verschwindet zusehends von der politischen Tagesordnung. Vor diesem Hintergrund ist der stete Rückgang der Frauen im SPÖ-Nationalratsklub (von 38% im Jahre 2006 zu nun unter einem Drittel) und die seit Jahrzehnten vielfach verweigerte Durchsetzung des Mindestanteils von Frauen in politischen Ämtern, die Widerspiegelung des schwindenden Interesses an Gleichstellung und Gleichberechtigung.

Darüber hinaus verliert die SPÖ-Forderung nach mehr Mitbestimmung von Frauen in Aufsichtsräten und anderen Entscheidungsorganen völlig an Glaubwürdigkeit, wenn die Partei selbst in ihren Beschlüssen eine Quotenregelung nur ‚situationselastisch’ anwendet. Das wollen und wollten wir nicht hinnehmen – jedenfalls nicht ohne Widerspruch. Wir haben als Frauenorganisation aber auch Verantwortung, welches Signal wir zum Umgang mit der Geschlechterquote aussenden, gerade auch für kommende Entscheidungen über Wahllisten bei Gemeinderats- und Landtagswahlen im nächsten Jahr. Dass bei politischen Auseinandersetzungen auch heftig gerungen wird und wir nicht nur Zustimmung ernten werden, ist uns und war uns von Anfang an klar.

Aber unsere Kraftanstrengung konzentrierte sich immer auf die sachliche Auseinandersetzung. Wenn zum Beispiel vom Schaden gesprochen wurde, den die Partei an solchen Auseinandersetzungen nimmt, haben wir stets darauf hingewiesen, dass die Partei viel größeren Schaden nimmt, wenn sie in Geschlechterfragen, die sie im Wahlkampf gerne ins Treffen führt, unglaubwürdig handelt. Politische Konflikte können, wenn sie politisch-sachlich geführt werden, auch Sympathien und Glaubwürdigkeit für die Partei erhöhen. Davon bin ich tief überzeugt.

Wenn nun aber Bürgermeister Klaus Luger in einem Standard-Interview Unwahrheiten in einem – man verzeihe mir den Ausdruck – unfassbaren Ausmaß verbreitet und von Gesprächen mit mir und Vorschlägen an mich spricht, die es nie gegeben hat, ist für mich eine Grenze erreicht. Er tut das ganz offensichtlich, um von der inhaltlichen Frage abzulenken und möglicherweise auch in der Absicht, die Auseinandersetzung auf die Ebene der persönlichen Diffamierungen hinabzuziehen. Auf diesem Feld will ich mich nicht bewegen.

Aber es ist vor allem auch den Frauen in der SPÖ Oberösterreich nicht zumutbar, eine Auseinandersetzung auf dieser Ebene zu führen. Ich habe Parteivorsitzenden Reinhold Entholzer gebeten, hier entsprechend einzugreifen. Er hat dies verweigert.

Ich sehe daher keine Möglichkeit mehr, meine Tätigkeit als Landesfrauenvorsitzende längerfristig fortzusetzen. Auch, weil damit der Boden, auf dem die politische Debatte zu führen ist, brüchig wird und weil in diesem Klima der Druck auf die vielen ‘mitkämpfenden’ Genossinnen unerträglich erhöht wird. Ich werde daher mit Jahresende meine Funktion als Landesfrauenvorsitzende übergeben.

Bei der schon vereinbarten Landesfrauensitzung am 3. Oktober werde ich darum eine außerordentliche Landesfrauenkonferenz für Samstag, den 13. Dezember vorschlagen. Damit ist entsprechend Zeit für eine ordnungsgemäße Übergabe meiner Agenden gewährleistet.

Sonja Ablinger