„Einfordern – Auffordern – Hinschauen!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde!

Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer beginnen.

Barbara Prammer sagte im März 2012 anlässlich einer Veranstaltung im Parlament „Die Lebensbedingungen von Frauen können nur verbessert werden, wenn Frauen mit am Verhandlungstisch sitzen. Quoten sind der effektivste Weg, die Partizipation von Frauen in Politik und Wirtschaft zu erhöhen."

Wie ihr alle wisst, soll am Bundesparteitag eine Statutenänderung beschlossen werden. Diese Änderung betrifft den Paragraphen 16 der die Quotenregelung betrifft. Der §16 Abs. 6 lautete bisher Scheidet eine Mandatarin, ein Mandatar , unabhängig aus welche Grund aus, ist durch Nachrückung sicherzustellen, dass die Einhaltung der Quote erhalten bleibt bzw. erzielt wird. Dieser Absatz 6 soll nun wie folgt geändert werden: Scheidet eine Mandatarin, ein Mandatar , unabhängig aus welchem Grund aus, ist unter Berücksichtigung gesetzlicher Bestimmungen durch Nachrückung sicherzustellen, dass die Einhaltung der Quote erhalten bleibt bzw. erzielt wird. 

Durch diesen zusätzliche Verweis schreibt die SPÖ fest, dass bei quotierten Listen nach dem Reißverschlusssystem auf jede ausscheidende Frau ein Mann folgt und auf jeden ausscheidenden Mann eine Frau. Dies führt dazu, dass bei einem knappen Kratzen an der Quote beim Ausscheiden einer Frau, die Quote automatisch nicht mehr erfüllt ist. Wir haben diese Statuten zu einem Zeitpunkt beschlossen, als die jetzt gültige Wahlordnung in Kraft war. Wir haben das ganz bewusst gemacht, und damit strengere Regeln angelegt, um damit das Ziel der gleichberechtigten Vertretung von Männern und Frauen in Gremien und Funktionen zu erreichen. Mit dem Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen wird die Erfüllung der Quote zu einem Zufallstreffer.

Wir haben nach intensiver Diskussion im Landesfrauenvorstand unseren Änderungswunsch bei der Bundesfrauenorganisation deponiert. Wenn der Antrag nun so lautend auf dem Bundesparteitag vorliegt, wird es von mir sicher keine Zustimmung für diese Statutenänderung geben!“

„ In einem Interview hat Sonja Ablinger gemeint: „Es beginnt schon in jungen Jahren, dass sich die Welt manchmal für Mädchen anders darstellt als für Burschen.“ (Zitat Ende) Und je nach sozialem Hintergrund und den damit einhergehenden Möglichkeiten der Bildung und Ausbildung, den ökonomischen Voraussetzungen und der Unterstützung durch das Umfeld, auf das Mädchen und Frauen im Laufe ihres Lebens setzen können, verstärken sich diese Erfahrungen und damit auch einhergehenden Probleme mehr oder weniger massiv. Aber sie sind da. Unübersehbar. Die Forderung nach unbedingter Gleichberechtigung begleitet die Frauen der Sozialdemokratie in der Geschichte seit bereits mehr als einem Jahrhundert – durch die Konsequenz und Geradlinigkeit unserer VorgängerInnen wurde bereits viel erreicht. Doch die Tatsache, dass wir bis heute gleichen Lohn für gleichwertig Arbeit, gleiche Berufschancen und ein politisches Ernst-Nehmen von Frauenthemen in der gesamten Gesellschaft fordern MÜSSEN, zeigt, dass wir noch lange nicht dort angekommen sind, wo wir hinwollen. Die Themen, die Frauen in der Vergangenheit bewegten und betrafen, sind Themen, die uns alle über Geschlechtergrenzen und Meinungsunterschiede hinaus beschäftigen müssen, um soziale und gesellschaftliche Gräben, die in der Gegenwart wieder größer zu werden drohen, zu schließen. Frauenrechte und die Forderung nach Gleichstellung sind kein Luxus, sondern fundamentales Menschenrecht.

Oberösterreich liegt im Bundesländervergleich, was die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen betrifft, an vorletzter Stelle. In unserem Bundesland verdienen Frauen im Schnitt immer noch um 28,5% weniger als ihre männlichen Kollegen. Junge, gut ausgebildete Frauen stehen nach wie vor in höherem Maße vor der Frage: Familie oder Karriere? Vollzeitjob oder Kinder? Besonders jene Frauen, die in ländlichen Regionen leben, sind aufgrund der geringeren Jobchancen in der unmittelbaren Umgebung dazu gezwungen, zu pendeln. Ohne flexible Kinderbetreuungseinrichtungen – verstärkt betrifft dies Angebote für die Unter-Dreijährigen – und eine Umstrukturierung und Erweiterung der Öffnungszeiten der jeweiligen Einrichtungen ergibt sich hier ein Kreislauf, aus dem es schwer ist, auszubrechen. Darüber hinaus hinken wir bei der Betreuung Unter-Dreijähriger noch hinten nach. Oberösterreich ist bei den Unter-Dreijährigen mit einer Betreuungsquote von 12,8% Vorletzter, hinter uns liegt nur noch die Steiermark. Ist eine Betreuung im familiären Umfeld nicht möglich, sind der Umstieg auf Teilzeit oder sogar der komplette Berufsverzicht die Konsequenz. In viele Familien sind jedoch beide Elternteile berufstätig, und nach wie vor sind es überwiegend Frauen, die Teilzeit arbeiten.Wie sich dieser Umstand auf die zu erwartende Pension auswirkt, muss ich nicht extra betonen. Und vergessen wir nicht die fast 35000 alleinerziehenden Mütter in Oberösterreich, deren Situation noch um einiges prekärer einzuschätzen ist. Dass Alleinerziehende – 81% der Gesamtzahl in OÖ sind Frauen – besonders von Armut betroffen sind, wissen wir alle. Selbst bei Erwerbstätigkeit liegt die Armutsgefährdungsquote bei Alleinerzieherinnen immer noch jenseits der 20%.

Mit dem Projekt „Unerhört“ wollen die SPÖ-Frauen auf die Situation von Frauen in prekären Lebenslagen aufmerksam machen. Anhand von Interviews die mit Frauen in prekären Lebenssituationen geführt wurden, wird aufgezeigt, mit welchen Sorgen diese Frauen in ihrem Aag zu kämpfen haben. Um diese Ungleichverhältnisse aktiv angehen zu können, braucht es Forderungen und Förderungen auf unterschiedlichen Ebenen und die Zusammenarbeit aller Akteurinnen und Akteure.

Die Offenlegung betrieblicher Einkommensstatistiken über Frauen- und Männerlöhne ist ein erster Schritt zur Schließung des Gender Gap auf der Einkommensebene. Nur was transparent gemacht wird, kann auch gemeinsam mit den Betrieben verbessert werden. Die jährliche Aktion des „Equal-Pay-Day“, der Tag, ab dem Frauen faktisch „gratis“ arbeiten, ist für uns die Möglichkeit, breitenwirksam und öffentlich auf diese noch immer herrschende Kluft aufmerksam zu machen. Diese Kluft äußert sich ja nicht nur im Erwerbsleben, sondern vor allem danach. Besonders drastisch ist der Unterschied bei den Alterspensionen: Frauen beziehen im Schnitt um rund 50% weniger Pension. – Die soziale Vereinbarkeit von Beruf, Familie und unbezahlter Arbeit – von der Pflege Angehöriger über die Hausarbeit bis hin zur Aus- und Weiterbildung, die Frauen überproportional häufig in ihrer Freizeit absolvieren – ist bis heute kein gesellschaftlicher Common Sense.

Klischeehafte Rollenbilder halten sich nach wie vor hartnäckig. Auch und vor allem bei jungen Menschen. Wenn wir wollen, dass Gleichstellung zur Selbstverständlichkeit wird, dürfen wir diese Bilder in den Köpfen nicht einfach hinnehmen, sondern müssen uns – wie schon in der Vergangenheit – um Aufklärungsarbeit und die Vermittlung moderner Grundsätze bemühen: durch Kampagnen, gezielte Bildungsarbeit bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen.

Diese Forderung betrifft auch den Anspruch an uns selbst: jede und jeder von uns hat die Möglichkeit, in der eigenen Familie, im sozialen Umfeld unsere Grundsätze weiterzuvermitteln.

Die Forderung nach dem Konzept der verschränkten Form der Ganztagsschule ist mir persönlich ein besonderes Anliegen. Nicht nur aus bildungspolitischer, sondern natürlich auch aus frauenpolitischer Perspektive. Die verschränkte Form der Ganztagsschule entspricht den Bedürfnissen der Kinder und schafft mehr Raum und Zeit für eine optimale Förderung. Nach wie vor werden Betreuung und Erziehung zu einem großen Teil von Frauen geleistet. Kinder nach modernen pädagogischen Maßstäben betreut zu wissen, ist eine wesentliche Unterstützung und Entlastung. Nicht zuletzt und vor allem für Frauen! Und hier sind wir gerade in Oberösterreich besonders gefordert, so wurde ich letzter Zeit immer häufiger mit dem Problem konfrontiert, dass Hortgruppen zu gunsten der schulischen Nachmittagsbetreuung aufgelöst werden sollen. Der Vorteil, den Hortgruppen bieten ist, dass sie auch an schulfreien Tagen ein Betreuungsangebot anbieten. Bei der schulischen Nachmittagsbetreuung ist das nicht der Fall.
LR Hummer – Stichwort Ausbildung. Junge Frauen machen die Mehrheit der Studienanfänger aus und holen bei den Bildungs- und Lehrabschlüssen immer stärker auf. Was die Fächer- und Lehrberufswahl betrifft, starten Mädchen und junge Frauen ihren beruflichen Werdegang nach wie vor zu hoher Zahl in (unter Anführungszeichen) „klassischen Frauensparten“. Förderprogramme und Kampagnen im Bereich „Frauen und Technik“ sowie die Bewusstseinsarbeit gemeinsam mit Ausbildungsbetrieben und Interessenvertretungen dürfen auch in Zeiten der Sparpolitik nicht außen vor gelassen werden. Hier gilt ebenso: Geschlechterklischees bekämpfen und das Potenzial junger Mädchen und Frauen nutzen und fördern!

Bereits im Linzer Programm von 1926 wurde die Entlastung der Frauen gefordert. 88 Jahre später ist die Mehrfachbelastung immer noch Thema. Laut Frauenbericht wird der überwiegende Teil der Langzeit-Pflege im häuslichen Bereich immer noch von Frauen durchgeführt. Angebote wie die Selbstversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger, Beratungseinrichtungen oder Verbesserungen im Rahmen der Familienhospizkarenz sind eine wesentliche Unterstützung. Zwei Drittel der pflegenden Angehörigen geben an, mit der Situation häufig überfordert zu sein: durch Stress, unsichere Einkommenssituation und mangelnde soziale Absicherung. In allen von mir angesprochenen gesellschaftlichen Bereichen sind Frauen immer noch benachteiligt.

Genau darum sind wir auch aufgefordert, ständig auf diese Ungleichheit hinzuweisen, und wie schon am Anfang gesagt, Die Lebensbedingungen von Frauen können nur verbessert werden, wenn Frauen mit am Verhandlungstisch sitzen. Deshalb ist es auch so wichtige, dass wir unsere Plätze in den politischen Gremien einfordern. Frauen, die den Weg in die Politik einschlagen wollen, müssen von uns unterstützt und gefördert werden. Mehr Frauen in der Politik sind nicht nur ein starkes Zeichen nach außen. Mehr Frauen in der Politik stellen sicher, dass die Gleichberechtigung auf allen Ebenen nicht aus den Augen verloren wird.

Nächstes Jahr finden in Oberösterreich sowohl die Landtags-, Gemeinderats- und BergermeisterInnenwahlen an. Dabei wird es wichtig sein, viele Frauen für die politische Arbeit in der SPÖ zu gewinnen.

Denn und hier möchte ich mit einer Aussage von Johanna Dohnal schließen: Das politische Grundmuster, das ich während meiner ganzen Regierungszeit durchzuhalten trachtete, war, nicht für die Frauen, sondern mit den Frauen Politik zu machen. (Johanna Dohnal, Proseminar am Institut für Politikwissenschaft, Universität Wien, 22. April 1996)
Danke für die Aufmerksamkeit! Freundschaft!