Kaiser, Ablinger und Promberger einig: „Neuer Vorschlag ist eine Aufweichung der Quotenregelung!“
Gestern beschloss der Bundesparteivorstand der SPÖ mit einer Gegenstimme einen Vorschlag für eine neue Bestimmung der Quotenregelung bei Nachrückungen.

Der Absatz im §16 des SPÖ Statutes soll nun lauten:
(6) Scheidet ein(e) MandatarIn, unabhängig aus welchem Grund aus, ist unter Berücksichtigung gesetzlicher Bestimmungen durch Nachrückung sicherzustellen, dass die Einhaltung der Quote erhalten bleibt bzw. erzielt wird.

Die Gegenstimme kam von Fiona Kaiser, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Oberösterreich, die in der gestern vorgelegten Fassung eine Verschlechterung der jetzigen Situation sieht. „Durch den zusätzlichen Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen, also das Recht des oder der nächsten Person auf der Liste auf sein oder ihr Mandat, wird der gesamte Absatz ad absurdum geführt. Damit schreibt die SPÖ fest, dass bei quotierten Listen nach Reißverschlusssystem immer auf einen Mann eine Frau und auf eine Frau ein Mann zu folgen hat. Wenn die SPÖ aber knapp an der 40% Frauenquote kratzt mit ihren Abgeordneten, dann eine Frau ausscheidet und ein Mann nachfolgt, wird die Quote automatisch und ganz statutenkonform nicht mehr erfüllt. Diese Maßnahme ist eindeutig ein frauenpolitischer Rückschritt!“, erklärt Kaiser ihre Beweggründe für die Gegenstimme.

Sonja Ablinger, für die der Umgang der Partei mit dem eigenen Statut ein Mitgrund war, ihre Funktion als Frauenvorsitzende in Oberösterreich zurück zu legen, kann diese Position bekräftigen: „Unsere Geschlechterquotenregelung wurde in vollem Bewusstsein der Wahlordnung beschlossen und sie basiert auf der politischen Willenskundgebung, dass eine freiwillige Regelung zur bestehenden Wahlordnung für die SPÖ nicht genügt, sondern, dass parteigesetzlich strengere Regeln angelegt werden, damit das Ziel der gleichberechtigten Vertretung von Männern und Frauen in Gremien und Funktionen erreicht wird. Der Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen macht damit diese Regelung bei Nachrückungen in Fällen, wo durch die automatische Nachrückung die Quote nicht erreicht/gehalten wird, obsolet. Sie wird zum Zufallstreffer. Für mich ist es völlig unverständlich, wie dieser Beschluss mit nur einer Gegenstimme zustande kommen konnte – entweder die Problematik wurde nicht erkannt oder wollte eben nicht erkannt werden.“ Auch in der letzten Sitzung des Vorstandes der oberösterreichischen SPÖ Frauen wurde dieser Statutenvorschlag bereits diskutiert.

Sabine Promberger, designierte Frauenvorsitzende in Oberösterreich und Nachfolgerin von Sonja Ablinger erklärt die Konklusio des Vorstandes: „Wir haben einstimmig beschlossen, dass die SPÖ Frauen aus Oberösterreich diesem Passus nicht zustimmen werden. Wir haben das als Abänderung auch nochmals an die Bundesfrauenorganisation rückgemeldet. Wenn der Antrag nun so lautend auf dem Bundesparteitag vorliegt, wird es von den SPÖ Frauen aus Oberösterreich keine Zustimmung für diese Statutenänderung geben!“ „Wie dieser Passus eine Verbesserung darstellen soll, ist uns unverständlich – er trägt auf jeden Fall nicht dazu bei, dass Quotenregelungen und Frauenförderung eine parteiinterne Selbstverständlichkeit sein sollen“, sind sich die drei Frauen aus Oberösterreich einig. „Wir sind gespannt auf die Diskussionen am Bundesparteitag, denn die wird es mit Sicherheit geben.“

Rückfragehinweis: Fiona Kaiser Vorsitzende SJ OÖ
0699 10524648